Neue Bußgelder

    Zitat von PeeriX

    Juhu, gute Nachrichten!

    (Wobei schon in der Überschrift mit "Fahrverbote für Raser bleiben ausgesetzt" und im weiteren Text mit "Strafen für Raser" leider mit parteiischen, negativen Begriffen gearbeitet wird. Es geht in der Sache eben nicht nur um "Raser", die drakonische Strafen zu erwarten hätten. Wird danach aber auch im Artikel dargestellt.)


    https://www.faz.net/aktuell/wi…q1ttLlezZJM92Irhje8-d7IOE

    Genau wegen den Fehlern werd ich nicht von Flensburg gebeten doch 4 Wochen zu Fuß zu gehen.

    Hab den Bescheid noch nicht - 108 in 70er Bereich minus 5 Km/ h = 103:like:

    Ich bin kürzlich mit 96 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) auf einer leeren Bundesstraße in Sachsen-Anhalt geblitzt worden.

    Kurz zuvor stand ein Schild, das die Geschwindigkeit auf 70 km/h reduzierte.

    Das hatte ich übersehen.

    Ein "Raser" bin ich damit sicher nicht.
    Dass ich nun über 100.- € all inclusive zahlen muss und einen Punkt in Flensburg erhalte, darüber beschwere ich mich nicht.

    Strafe muss sein, erzieherischer Effekt erzielt.


    Nach der drakonischen neuen Regelung wäre ich meinen Führerschein für 1 Monat los und hätte ein saftiges Bußgeld zahlen müssen.

    Während ich eine Erhöhung des Bußgeldes noch verstehen könnte, wäre ein Fahrverbot meiner Überzeugung nach überhart.

    Ein Fahrverbot hat gravierende Konsequenzen, insbesondere für Berufspendler und kann im schlimmsten Fall die wirtschaftliche Existenz bedrohen.


    Daher ist eine besonders sorgfältige Abwägung bei der gesetzgeberischen Anordnung eines Fahrverbotes angezeigt.

    Eine Strafe muss verhältnismäßig sein.

    Für die von mir begangene Ordnungswidrigkeit wäre ein Fahrverbot sicher nicht verhältnismäßig.

    Zitat von Sellessen

    Oder etwas langsamer fahren :kopfkratz:

    Da geb ich dir recht. Mir ist es einmal auf der Landstraße nachts um 3 passiert das ich geblitzt wurde. Und das 70er Schild hab ich echt nicht gesehen. Mitten im nichts.


    Bei 110 in der 70er Zone... Da ist mir richtig der Stift gegangen. Das waren 2 Schreiben vom Anwalt und die komplette Messung war ungültig.

    Es ist immer ein Einzelfall, aber 1/3 zu schnell ist schon heftig, imho. Vor 30 min auf der Landstraße, Bella "tuckelt' mit 106 über die holprige Piste, da muss ein A6 aller Macht vorbei, Da halte ich einen Monat laufen für absolut angebracht, zum mal 2km weiter die rote Ampel uns wieder auf wenige Meter zusammenbrachte,

    Die schönste Verbindung zwischen zwei Punkten ist ein Alfa Romeo.


    naja, früher hab ich Glück gehabt, heut lass ich es sinniger gehen, Fahrverbote sollte es für Leute geben, die Ihren Müll wild entsorgen, je nach Menge des Drecks, der in den Wald oder sonstwo in der Natur entsorgt wird, Strafen bis 10000€, und bis 3 Jahre Fahrverbot, da sollten die Leute im Trachtenanzug mehr Augenmerk drauf halten, dieses Nachts blitzen geht gar nicht, kommt aber immer mehr in Mode, jede dritte vierte Baustelle auf den Autobahnen stehen die Blitzanhänger mittlerweile, man kann doch zeitlich von 20 bis 6 uhr 100 erlauben, Tageszeit von 6 bis 20 uhr 60 oder 80 km in den Baustellen, will mich hier nicht weiter aufregen; nachts LKW Überholverbot geht gar nicht, am Tag ist es okay, auf 3spurigen Autobahnen geht sowas garnicht:fail: wie oft überhole ich rechts die Träumer, die mit 75km auf der Mittelspur unterwegs sind, für diese .dioten gibts doch Flixbus oder die Bahn:like:

    Lieber haben wie brauchen:love:

    Mittelspurschleicher geht gar nicht, die dürften sofort 3 Monate laufen und die Karre gehört für einen guten Zweck versteigert.

    Das mit den Baustellen ist wieder ein anderes Problem, die Hilfsleitplanken sind nur für 60 oder 80 ausgelegt.

    Die schönste Verbindung zwischen zwei Punkten ist ein Alfa Romeo.


    Zitat von PeeriX

    Ein Fahrverbot hat gravierende Konsequenzen, insbesondere für Berufspendler und kann im schlimmsten Fall die wirtschaftliche Existenz bedrohen.

    Ich überlege gerade, ob man das nicht relativieren muss.

    Es kann ja kaum einer sagen: "Ich habe das nicht gewusst".

    Und wenn die Existenz am Führerschein hängt, wäre das doch die sicherste Methode, den Fahrer in die Schranken der Verkehrsordnung zu weisen.


    Bei einigen Kommentaren drängt sich der Eindruck förmlich auf, dass ein Bußgeld zwar als ärgerlich, gleichzeitig aber als eine Art (wie soll man das ausdrücken?) "Ehrenabzeichen" wahrgenommen wird.

    Ich, für meinen Teil, kann mir den Verlust der Fahrerlaubnis auch nicht leisten und bin weder Pendler noch Berufskraftfahrer. 10% über der Geschwindigkeitsbegrenzung ist (meistens :saint:) genug. Denn nach Murphys Gesetz, wird in der 30er Zone irgendwann ein Freund und Helfer stehen und auf mich warten.


    Gib dem Leben einen Gin...


    Geschwindigkeitsübertretungen sind zu sanktionieren, da sind wir uns einig.

    Ein Fahrverbot ist ein massiver Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit.

    Solche Eingriffe müssen gut begründet sein

    (Auch) deshalb die Verpflichtung des Gesetzgebers zur Verhältnismäßigkeit.

    In meinem Beispiel (siehe oben) rechtfertigt die abstrake Gefahr, die von meiner Geschwindigkeitsübertretung ausging, mMn keinen solchen massiven Eingriff.


    Denken wir weiter, wie es ohne Verhältnismäßigkeitsgebot in unserer Gesetzgebung aussehen würde, wenn nur der Abschreckungsgedanke relevant wäre.

    In der guten alten Zeit gab es für kleinere Delikte drakonische Strafen.

    Ich denke aber nicht, dass man einem Delinquenten, der einen Laden-Diebstahl begangen hat, die Hand abschlagen sollte.

    Obwohl man wohl ziemlich sicher sein kann, dass er nie wieder einen Diebstahl begehen wird (eine Hand hätte er ja noch dafür).


    Das ist auf die Spitze getrieben, zeigt aber die Wichtigkeit, dass Strafen in einem Rechtsstaat verhältnismäßig sein müssen.

    Darum geht es im Wesentlichen im politischen Streit um die Neuregulierung des "Bußgeldkatalogs" (neben den üblichen parteipolitischen Scharmützeln etc).

    Meine Sympathien haben diejenigen, die es hinsichtlich der Fahrverbote bei der ausgewogenen bisherigen Regelung belassen wollen. Mit der Erhöhung der Bußgelder kann ich leben.

    Zitat von PeeriX

    Solche Eingriffe müssen gut begründet sein

    (Auch) deshalb die Verpflichtung des Gesetzgebers zur Verhältnismäßigkeit.

    In meinem Beispiel (siehe oben) rechtfertigt die abstrake Gefahr, die von meiner Geschwindigkeitsübertretung ausging, mMn keinen solchen massiven Eingriff.

    Den Gedanken der Verhältnismäßigkeit möchte ich aufgreifen und dich fragen, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung (beispielhaft von 100 auf 70 km/h) als nachrangig angesehen werden darf. In den meisten Fällen kennen wir den Grund dafür nichtmal, schon gar nicht, wenn er aus einer Statistik für Verkehrsunfälle abgeleitet wird.


    Im Grundsatz sollen die Verkehrsregeln Leib und Leben der Teilnehmer vor Schaden bewahren. Im Deutschen Recht ist ein Menschenleben unendlich wertvoll. Würde ich nun deiner Ausführung folgen, reichte die mögliche/ fiktive Gefahr als Argument nicht aus. Wobei ich fest davon überzeugt bin, dass es bei dem ganzen Bußgeldkatalog nur um Abschreckung geht. Die Frage wäre also, wenn ein Geldbetrag nur ein müdes Lächeln auf die Lippen zaubert, sollte man dann noch auf das Einsehen des Verkehrsteilnehmers hoffen?

    Soll heißen: Reicht die erzieherische Maßnahme - durch die Geldstrafe - aus, um deine Aufmerksamkeit adäquat zu schärfen?

    Denn, sollte die "Abstrakte Gefahr" Realität werden, nützt ein "Ich habe das Schild nicht gesehen" auch nichts mehr.


    Und nein, ich möchte nicht, dass jemandem eine Hand abgetrennt wird. Ich wäge nur die Argumente ab.


    Gib dem Leben einen Gin...

    Auf der einen Seite steht eine abstrakte Gefährdung (Geschwindigkeitsübertretung) auf der anderen ein konkreter Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Fahrverbot).

    Um nun so drakonisch zu sanktionieren, bedarf es einer sehr guten Begründung. Ein Gefühl wie "wirkt bisher ja nicht genug" ist es nicht. Darüber hinaus teile ich dieses Gefühl nicht. Vielmehr sehe ich , dass unsere Unfallstatisken gut aussehen im EU-weiten Vergleich - "obwohl" Deutschland vergleichsweise maßvoll ist bei der Sanktionierung von Geschwindigkeitsübertretungen.


    Und: auch bei der aktuell gültigen Regelung droht ab 26 km/h Überschreitung ein Fahrverbot, wenn eine solche Überschreitung mehr als einmal innerhalb eines Jahres festgestellt wird.

    Für eine drastische Strafandrohung für Wiederholungstäter ist also schon ausreichend gesorgt.

    Zitat von PeLeDo

    Soll heißen: Reicht die erzieherische Maßnahme - durch die Geldstrafe - aus, um deine Aufmerksamkeit adäquat zu schärfen?

    Denn, sollte die "Abstrakte Gefahr" Realität werden, nützt ein "Ich habe das Schild nicht gesehen" auch nichts mehr.

    Hier sehe ich leider auch ein „kreatives“ Rechtsverständnis. Anders ausgedrückt: „Unwissenheit schützt nicht vor Strafe“


    Und ich möchte diejenigen hier, die von „drakonischen Strafen“ und „Eingriff in die Handlungsfreiheit“ sprechen, mal bitte ihre Aussagen nochmal sorgfältig zu reflektieren.

    Zitat von macbender

    Hier sehe ich leider auch ein „kreatives“ Rechtsverständnis. Anders ausgedrückt: „Unwissenheit schützt nicht vor Strafe“

    Und ich möchte diejenigen hier, die von „drakonischen Strafen“ und „Eingriff in die Handlungsfreiheit“ sprechen, mal bitte ihre Aussagen nochmal sorgfältig zu reflektieren.

    Ok, wenn du meinst: Reflektiert und für richtig befunden.

    Deine Bemerkung "kreatives Rechtsverständnis": reflektiert und für polemisch befunden. "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht": nette Binsenweisheit, ich habe auch nichts Gegenteiliges behauptet.

    Lass uns doch bitte sachlich bleiben.

    Zitat von 75 Evo

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    Da isser, geht zum Anwalt :joint:

    Mach ich auch immer so, ob LKW oder Auto, 2 Verfahren wegen Abstand wurden eingestellt bei Abstandsmessung, die Rechtschutzversicherung hat sich schon bezahlt gemacht, vor 2 Jahren wurde ich mit der Bella angehalten, unangepasste Geschwindigkeit im Kreisverkehr, Meinung des Beamten, sie waren aber sehr schnell, ich sagte,,,,der sieht im Stand schon schneller aus wie andere die fahren... blieb beim Lächeln und einer mündlichen Verwarnung, endlich mal nen Beamter mit Humor:like::AlfaFahne:

    Lieber haben wie brauchen:love: